AGB

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zur Umarbeitung und zum Ankauf

edelmetallhaltiger Materialien.

1. Ausschließliche Geltung

Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten ausschließlich
diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl für Einkaufs- als auch für
Umarbeitungsverträge. Die vorbehaltlose Annahme von Waren, Erbringung von
Dienstleistungen oder Entgegennahme von Zahlungen bedeutet keine
Anerkenntnis abweichender Bestimmungen.

2. Angebote und Vertrag

Angebote sind nach Ablauf der Angebotsbindefrist stets freibleibend. Ein
Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser
Bedingungen werden erst durch schriftliche Bestätigung wirksam. Erklärungen
und Anzeigen des Auftraggebers nach Vertragsabschluss sind nur wirksam,
sofern sie schriftlich erfolgen. In jedem Falle wird zwischen beiden Parteien
vereinbart, in welcher Form Metalle zurückgeliefert bzw. ob und zu welchen
Preisen sie angekauft werden. In Angeboten und Verträgen nennen wir die
Rücklieferungs-bzw. Ankaufsfristen. Sollte diese nicht explizit ausgewiesen
sein, gilt ab dem Angebotsdatum eine Frist von 6 Monate.

3. Preise

Angebotspreise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils
geltenden Höhe zusätzlich berechnet. Gleiches gilt für alle vereinbarten
Nebenkosten wie z.B. Verpackung, Versicherung, Fracht, Rollgeld o.ä.. Der
Auftragnehmer behält sich eine Erhöhung der im Angebot genannten Preise
sowie eine Verlängerung der Rücklieferungs-/Ankaufsfristen vor, sollten
Materialeigenschaften, die bei der Angebotslegung bzw. bei Vertragsabschluss
noch nicht bekannt waren, besonderen Aufwand erfordern. Bei Ankauf der
Metalle werden die zum Zeitpunkt des Ankaufs gültigen Preise berechnet,
sofern nichts anderes vereinbart ist.

4. Material

Das angelieferte Material muss für die Verarbeitung und Probenahme geeignet
und frei von schädlichen Bestandteilen wie beispielsweise Chlor, Brom, Fluor,
Quecksilber, Arsen, Tellur, Zyanide, Kohlenstoff, Kohlenwasserstoff etc. sein.
Bei Überschreitung der zulässigen Limits fallen zusätzliche Kosten gemäß
Störstoffliste an. Des Weiteren versichert der Auftraggeber, dass das von ihm
zu liefernde Material frei von Radioaktivität ist und normale sowohl chemische
als auch physikalische Eigenschaften aufweist.

5. Anlieferung

Für die Umarbeitung angelieferter Materialien gelten das europäische und
deutsche Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Der Auftraggeber ist
verpflichtet die einschlägigen Vorschriften zu beachten. Der Auftragnehmer
übernimmt kein Material zur Abfallbeseitigung. Die Sendungen vom
Auftraggeber sind rechtzeitig, spätestens bei Warenabgang zu avisieren. Das
Umarbeitungsmaterial muss sachgemäß und unter Berücksichtigung unserer
evtl. erteilten Anweisungen verpackt und gekennzeichnet sein. Ebenso muss die
Sicherheit sowohl beim Transport als auch während des Be- und Entladens
gewährleistet sein. Der Auftraggeber trägt die Kosten und die Gefahr der
Anlieferung in unser Werk 63741 Aschaffenburg, Germanenstraße 1.
Grundsätzlich gehen Steuern, Zölle und sonstige Abgaben die für Lieferungen
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Waren und Dokumente erhoben
werden zu Lasten des Auftraggebers.

6. Verwiegung, Probenahme und Abrechnung

Verwiegung, Probenahme und Präparation werden für den Auftraggeber
verbindlich von RECOM durchgeführt. Der Auftraggeber hat das Recht, sich
dabei durch einen neutralen, sachverständigen Probenehmer auf seine Kosten
vertreten zu lassen. Dieser ist vor Ankunft der Sendung zu benennen, der
Termin der Probenahme ist unter den Parteien zu vereinbaren. Ist der
Probenehmer zum vereinbarten Termin nicht erschienen oder hat der
Auftraggeber bis zum Eingang der Sendung keinen Probenehmer als seinen
Vertreter benannt, werden diese Arbeiten treuhänderisch durch den
Auftragnehmer durchgeführt. Die Abrechnung erfolgt auf den vom
Auftragnehmer ermittelten Gewichten und Gehalten. Widerspruch ist nur
schriftlich und innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom 3. Tag nach
Abrechnungsdatum, einlegbar. Entsprechendes Probematerial hält der
Auftragnehmer solange reserviert.

7. Eigentum und Haftung

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er Miteigentümer des nach
abgeschlossener Bemusterung und ggf. erfolgter Rückstellprobe mit anderen
Materialien vermischten und verbundenen Materials wird. Das Eigentumsrecht
des Auftraggebers an dem gelieferten Material erlischt spätestens mit der
Erfüllung des Rücklieferanspruchs oder der Vergütung. Bis zu diesem Zeitpunkt
ist der Auftragnehmer berechtigt, das Alleineigentum des Auftraggebers durch
Aussonderung wieder herzustellen.

Durch den Auftragnehmer verursachte unsachgemäße Behandlung oder
Lagerung der angelieferten Materialien sowie im Falle von Leistungsverzug
oder nicht erbrachter Leistungen, die durch den Auftragnehmer zu vertreten
sind, ist die Haftung auf den Rechnungswert der jeweils betroffenen Ware oder
Dienstleistung, auch für den Fall gemäß § 635 BGB, begrenzt. Die Haftung für
Schäden und Verluste gegenüber dem Auftraggeber ist generell auf den
vorhersehbaren Schaden und nur in Fällen groben Verschuldens beschränkt.

8. Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt ruhen die Regelungen und Verpflichtungen aus dem
Vertrag je nach Umfang der Behinderung ganz oder teilweise für die Dauer der
höheren Gewalt. Die Aussetzung gilt während dieser Zeit ebenfalls für
Kursperioden bzw. Preisfestlegungen / Fixierungen sowie Rücklieferungen.
Beruft sich eine Partei auf eine Form höherer Gewalt und dauert dieser Zustand
mehr als 90 aufeinanderfolgende Tage an, so steht aufgrund des
Leistungsverzugs dem jeweils anderen Vertragspartner das Recht zu, vom
Vertrag zurück zu treten.

9. Rechnungsabschlüsse, Saldenbestätigung, Kontoauszüge

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Rechnungen, Gutschriften,
Saldenbestätigungen, Abrechnungen, Kontoauszüge usw. auf Richtigkeit und
Vollständigkeit zu prüfen. Einsprüche sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang
schriftlich geltend zu machen. Unterlassene rechtzeitige Einwendung gilt als
Anerkennung. Ausgenommen davon sind gesetzliche Ansprüche des
Auftraggebers bei begründeten Einsprüchen nach Fristablauf.

10. Berechnung, Zahlung, Aufrechnung

Mit Zugang der Abrechnung beim Auftraggeber werden die berechneten Preise
fällig. Der Auftragnehmer behält sich vor, Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistungen in Höhe des Umarbeitungspreises zu verlangen, wenn
nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Ansprüche
aus der Umarbeitungsleistung gefährden. Dieses Verlangen ist schriftlich an
den Auftraggeber zu richten. Leistet der Auftraggeber nicht innerhalb einer
Woche Vorauszahlung bzw. Sicherheit, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine
entsprechende Menge Metall als Sicherheit zurückzuhalten oder ohne weitere
Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber hat ein
Aufrechnungsrecht nur dann, wenn die Gegenansprüche an den Auftragnehmer
sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unstrittig oder rechtskräftig
festgestellt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht insoweit zu, als der
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11. Edelmetallhandel und Edelmetallüberweisungsverkehr

Der Geschäftsverkehr mit Edelmetallen erfolgt mittels Gewichtskonten. Bei
Verkauf von Edelmetallen des Kontoinhabers an RECOM wird der
Eigentumsübergang mit der Buchung auf dem jeweiligen Gewichtskonto
vollzogen. Telefonische Kundenaufträge werden durch das Einverständnis des
Auftragnehmers verbindlich. Den aus Übermittlungsfehlern, Missverständnissen
oder Irrtümern im telefonischen Kundenverkehr oder mit Dritten resultierenden
Schaden trägt der Auftraggeber, sofern ein Verschulden des Auftragnehmers
auszuschließen ist.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag
ist Aschaffenburg. RECOM ist ebenfalls berechtigt, am allgemeinen
Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

13. Sonstige Bestimmungen

Für den Vertrag gilt unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-
Kaufrechts ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten e
inzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt.